Allgemeine Geschäfts - und Lieferbedingungen für den Maschinisteneinsatz

1. Geltungsbereich

1.1 Alle meine Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Sie sind Bestandteil aller Lieferungs - und Leistungsverträge. Abweichungen haben nur dann Gültigkeit, wenn die diese schriftlich von mir bestätigt wurden.

1.2 Lieferbedingungen des Bestellers wird durch unsere AGB ausdrücklich widersprochen.

1.3 Mit Erteilung des Auftrages, spätestens mit und durch die Entgegennahme der Waren und Dienstleistungen erkennt der Auftraggeber unsere AGB an.

1.4 Mündliche und telefonische Zusagen, Vereinbarungen, Nebenabreden sind erst verbindlich bzw. gültig, sofern sie von mir nachträglich schriftlich bestätigt worden sind.

1.5 Ich bin berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Auftraggeber, gleich ob diese vom diesem selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

2. Liefer - und Annahmebedingungen

2.1 Die Preise aller Listen und Angebote gelten freibleibend und unverbindlich, sofern nicht eine bestimmte Geltungsdauer schriftlich vereinbart ist. Sie verstehen sich in Euro ab Arbeitsbeginn.

2.2 Evtl. notwendige Fahrkosten und Übernachtungen werden pro Tag hinzu gerechnet.

2.3 bei Einsätzen über 100km Anfahrt werden beim Einsatz von unter 8 Stunden volle 8 Stunden berechnet.

2.4 Erst mit Zugang meiner schriftlichen Auftragsbestätigung werden Bestellungen, Aufträge, Abreden, Zusicherungen sowie alle rechtsgeschäftlichen Erklärungen meinerseits verbindlich. Die Auftragsbestätigung ist allein für Umfang und Ausführung der Bestellung maßgebend und gilt auch bei Abweichungen der Bestellung, sofern nicht innerhalb einer Woche reklamiert wird und diese Reklamation von mir anerkannt wurde.

2.5 Meine Liefer - und Annahmepflicht setzt die Kreditwürdigkeit des Käufers voraus. Sollten begründete Zweifel in dieser Beziehung auftreten, so bin ich berechtigt, Sicherheitsleistungen zu bedingen oder von meiner Liefer - und Annahmeverpflichtungen zurückzutreten, ohne daß dem Auftraggeber ein Recht auf Schadenersatz zusteht. Auch wird der Rechnungsbetrag für die bereits erbrachte Leistung sofort fällig.

2.6 Betriebsstörungen oder Ereignisse höherer Gewalt bei mir, berechtigen mich die Erbringung der Leistung um die betreffende Zeitdauer hinauszuschieben bzw. entbinden mich von etwa eingetretenen Schäden des Auftraggebers und berechtigen mich zum Rücktritt von angenommenen Aufträgen und Abschlüssen oder zur Berechnung der Tagespreise am Versandtag. Schadenersatzansprüche können hieraus nicht erhoben werden.

2.7 Erfolgt für auf Abruf bestellte Einsätze innerhalb von einem Monaten kein Abruf, sind wir nach Setzung einer Nachfrist zu Schadenersatzansprüchen in Höhe von 35% berechtigt.

2.8 Maschinen die keine gültige UVV Prüfung besitzen werden nicht bedient. Beim bedienen von Baumaschinen, treten wir nicht für entstandene Schäden ein (Maschinenbruch/Arbeitsschäden). Vorsatz bleibt hiervon unberührt.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Für sämtliche Lieferungen und Annahmen von Waren und Dienstleistungen gelten nachfolgende Zahlungsbedingungen.

3.2 Zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto Kasse. Neukunden zahlen wöchentlich per Vorkasse in der zu erwartenden Rechnungshöhe.

3.3 Bei Zielüberschreitungen werden wir ohne Inverzugsetzung die banküblichen Zinsen berechnet.

3.4 Die Annahme von Schecks erfolgt stets zahlungshalber und nicht an Zahlungs Statt und gilt erst mit Einlösung als Zahlung. Diskontspesen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

3.5 Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder sonstige Umstände, welche nach meinem freien Ermessen Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers zulassen, haben die sofortige Fälligkeit aller meiner Forderungen zur Folge.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Bis zur völligen Bezahlung der von mir erbrachten Dienstleistung einschließlich der Einlösung etwa von mir in Zahlung genommener Schecks verbleibt mir das Eigentum an der gelieferten Ware. Der Käufer gilt bis dahin als Verwahrer im Sinne des BGB § 688.

4.2 Der Besteller räumt mir bis zur Höhe meiner Forderung das Vorverkaufsrecht an seinen Warenbeständen ein für den Fall der Liquidation, des Vergleichsverfahrens oder des Konkurses.

5. Mängelrügen und Gewährleistung

5.1 Mängelrügen gleichviel welcher Art, finden nur dann Berücksichtigung, wenn sie bei offenkundigen Mängeln innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Waren schriftlich zu meiner Kenntnis gebracht werden. Sie bewirken keine Änderungen der vereinbarten Zahlungsbedingungen.

5.2 Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz irgendwelcher Art sind ausgeschlossen.

5.3 Durch eigenmächtig selbst vorgenommene oder bei Dritten veranlasste Eingriffe an der Dienstleistung erlischt das Recht der Mängelrüge.

6. Erfüllungsort und Gerichtsstand

6.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Frankfurt / Main

6.2 Gerichtsstand auch für Scheckprozesse ist für beide Teile ausschließlich Frankfurt / Main.

6.3 Sollten einzelne Punkte oder Positionen meiner AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so behalten die übrigen Bedingungen Gültigkeit.

6.4 Die einspruchlose Annahme der Auftragsbestätigung oder Rechnung bestätigt uns deren Richtigkeit und die Anerkennung vorstehender Bedingungen.


Stand: 1.August 2011